Pressemitteilungen aller Ministerien

Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.

Im Jahr 2021 sind die Eingabezahlen bei der Härtefallkommission deutlich um 49 Prozent auf 450 Eingaben gestiegen. Die Mehrheit der Anträge betrifft alleinreisende Männer, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Gambia, eingereist sind.

Der Bund gibt grünes Licht für das Leuchtturmprojekt zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Mobilitätssektor von cellcentric am Standort Weilheim/Teck. Cellcentric kann nun auf eigenes Risiko mit dem Leuchtturmprojekt „KLIMA|WERK” starten.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der siebten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ über den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Landes-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Der Neubau des European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg ist fertiggestellt. In den Neubau des Forschungsgebäudes haben die Universität, die Europäische Union und das Land insgesamt knapp 21 Millionen Euro investiert.

Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.

In Brüssel hat die 6. Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg stattgefunden. Der Strategiedialog begleitet gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren den Wandel der Automobilwirtschaft hin zu klimaschonenden Antrieben und neuen Geschäftsmodellen.