Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer betont Innenminister Thomas Strobl, dass Gewalt niemals zu tolerieren und absolut verabscheuungswürdig sei. Die Suche nach Täter und Motiv laufe auf Hochtouren.

Die Landesregierung hat eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg verabschiedet. Sie dient als strategische Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre und als Basis für die zukünftige Tourismusförderung des Landes. Wichtig ist dabei ein nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für alle.

Der Ministerrat hat für die Maßnahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung grünes Licht erteilt. Ziel ist, von Grund auf eine höhere Bildungsqualität für alle Kinder zu ermöglichen. Dafür wird das Land ab Herbst 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich investieren.

Vor 40 Jahren wurde der Bau der Kochertalbrücke an der A 6 bei Geislingen am Kocher fertiggestellt. Die höchste Talbrücke Deutschlands stellt ein wichtiges Verbindungsstück zwischen West- und Osteuropa dar. Die Sanierung des monumentalen Verkehrsbauwerks erhielt 2016 den Deutschen Brückenbaupreis.

Das Land fördert die zukunftsfähige Trinkwasserversorgung in Spiegelberg mit rund 1,1 Millionen Euro. Mit der Förderung kann die Gemeinde beginnen, das umfassende Konzept zur Modernisierung der Trinkwasserversorgung umzusetzen.

Das Land fördert die zukunftsfähige Abwasserbeseitigung in Wallhausen mit rund 1,1 Millionen Euro. Dadurch wird die Qualität der Abwasserbehandlung nachhaltig verbessert und ein wichtiger Beitrag zum Gewässerschutz geleistet.

Renchen-Ulm ist beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ für sein hervorragendes Engagement mit der Bronzemedaille sowie einem Sonderpreis für das Engagement für Arten- und Biotopschutz belohnt worden.

Ulm hat als eine von 13 Städten beim Bundeswettbewerb für Smart Cities gewonnen. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Oberbürgermeister Gunter Czisch dazu beglückwünscht. Seit Mai 2018 wird die Stadt durch das Förderprogramm „Digitale Zukunftskommunen“ unterstützt.

Die Planung für den Ausbau der B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen soll vorangetrieben werden. Das Verkehrsministerium und der Ostalbkreis haben vereinbart, dass der Landkreis die Linienbestimmung mit umfassender Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt fand auf dem Hofgut Bettenreute im Landkreis Ravensburg ein „Feld- und Demonstrationstag zur Biodiversität“ statt. Im Fokus standen dabei Projekte, welche die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft erhöhen sollen.