Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

Eine neue Plattform P-Rück vernetzt Forschung, Industrie und Praxis. Sie unterstützt Betreiber von Kläranlagen bei der Klärschlammentsorgung und -verwertung sowie bei der Phosphorrückgewinnung.

30 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 bereit, um die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Das Programm ist sehr wertvoll für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten. Drei Minister informierten das Landeskabinett über die Maßnahmen und Projekte.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Metzgerei, Bäckerei oder das örtliche Gasthaus bringen Leben ins Dorf. Deshalb ist das Ziel der Programmausschreibung 2020 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, die Versorgung der Bürger vor Ort mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu fördern.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Ziel der RadCHALLENGE ist es, dass alle am STADTRADELN teilnehmenden Kommunen bis Ende September gemeinsam mindestens 11.066.639 Kilometer erradeln. Aktuell sind rund 200 Kommunen in Baden-Württemberg angemeldet. Verkehrsminister Winfried Hermann rief zum Mitmachen an dem Wettbewerb auf.

Ohne Bienen gibt es keine Bestäubung von Pflanzen und damit keine pflanzlichen Lebensmittel. Zum Welt-Bienentag weist die Landesregierung auf die Wichtigkeit des Ausbaus der biologischen Vielfalt hin. Die Erstarkung der Honigbienenbestände in Baden-Württemberg gibt Anlass zu Freude.