Pressemitteilungen aller Ministerien

Aufgrund der anhaltend kritischen Situation in den baden-württembergischen Wäldern ermöglicht das Verkehrsministerium mit einem Erlass ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte als sonst. Notwendig sind allerdings langfristig tragfähige Lösungen.

Das Elektronische Weinbegleitdokument-Verfahren geht von der Pilotphase in den regulären Dauerbetrieb über. Es vereinfacht die Abläufe und ermöglicht es, dass Dokumente digital ausgestellt, verwaltet und übermittelt werden.

Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes.

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.

Die Organspendezahlen in Baden-Württemberg sind weiterhin leicht im Aufwärtstrend. Im Jahr 2023 wurden im Land 397 Organe von 137 Personen gespendet. Um eine Kultur der Organspende zu schaffen, setzt sich das Land im Bundesrat für die Widerspruchslösung ein.

Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert und auf die Tarifbeschäftigten ausgedehnt.

Im Rahmen der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart fand der Tourismustag Baden-Württemberg mit über 700 Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Tourismus statt. Die etablierte Branchenveranstaltung stand unter dem Titel „INNOVATION – einfach machen“.

Minister Peter Hauk hat die Bioenergie Tauberhöhe GmbH & Co. KG in Weikersheim besucht. Dabei handelt es sich um eine zukunftsweisende Energiepartnerschaft zwischen regionalen Biogaserzeugern und überregionalen Gasversorgern.

Alle zwei Jahre befragt das Verkehrsministerium die Menschen im Land zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen. Nun liegen die repräsentativen Ergebnisse vor: Besonders wichtig ist der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot.