Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.

Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm berichtet. Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Inzwischen sind alle Maßnahmen des Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen.

Baden-Württemberg setzt sich weiter erfolgreich für die Medizintechnik-Branche ein. Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz hat das Land einen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Branche bei der Umsetzung der europäischen Medizinprodukte-Regelung und der europäischen Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingebracht.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.