Pressemitteilungen aller Ministerien

Das bisherige Verkehrssystem im Raum Walldorf/Wiesloch stößt vielfach an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Mobilitätspakte sind hier eine geeignete, innovative Möglichkeit, um die Verkehrsprobleme zielführend zu analysieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Das Land hat sich mit den Bahnunternehmen geeinigt, dass Fahrvergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig gegenseitig anerkannt werden. In Zeiten von Personalmangel wird damit die Attraktivität der Eisenbahnberufe deutlich gestärkt.

In Südbaden kann die Planung zum Ausbau der Rheintalbahn fortgesetzt werden. Eine Vereinbarung zur Finanzierung und Umsetzung wurde vom Amtschef des Verkehrsministeriums, Dr. Uwe Lahn, dem Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber und Mitarbeitern der DB Netz AG unterzeichnet.

Autonomes Ein- und Ausparken im Parkhaus, automatisierte Logistikprozesse und Visionen für die Stadt von Morgen: Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich am Montag auf der Bundesgartenschau über Aktivitäten in Heilbronn.

Eine deutliche Verbesserung des Mobilitätsangebots bedeuten die neuen Regionalzüge, die ab dem 9. Juni im Raum Stuttgart unterwegs sind. Unter anderem fahren auf der Remsbahn-Strecke die neuen FLIRT-Züge des Bahnunternehmens Go-Ahead Baden-Württemberg. Die Zulassung des Eisenbahnbundesamtes liegt passgenau vor.

Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

Hybridantriebe können Nahverkehszüge leiser und effizienter machen. Rolls-Royce Power Systems erntwickelt in Friedrichshafen solche Antriebe. Das Unternehmen hat sich mit dem Land darauf verständigt gemeinsam mit Alstom den Umbau bestehender Züge auf die neue Antriebstechnik zu prüfen.