Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Förderprogramm Blühflächen und Biodiversitätspfade zeigt erste Erfolge. Deshalb wird der Förderaufruf bis Ende November verlängert. Gemeinden haben somit bis zum 30. November 2021 Zeit, ihre Anträge auf die Verwirklichung von Blühflächen und Biodiversitätspfaden einzureichen.

Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.

Anlässlich der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes in Müllheim-Britzingen wurde deutlich, dass zunehmende Wetterextreme dem Weinbau zusetzen. Die entstehenden Schadensrisiken erfordern deshalb eine betriebliche Risikovorsorge, bei der das Land die Winzer unterstützt.

Die Polizei im Land bilanziert ein ruhiges Wochenende bei sommerlichen Temperaturen. Die Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsbewusst. Bestehende Verordnungen sind ein Garant für einen sicheren Herbst. Ebenfalls dazu beitragen können zahlreiche Impfaktionen in den Kommunen.

Die Halbjahreswerte zur Stickstoffdioxidbelastung in Baden-Württemberg bestätigen die Luftreinhaltepolitik der Regierung. Die Belastung der Atemluft durch Stickstoffdioxid ist weiter zurückgegangen. Für die Bürger im Land bedeutet dies ein gesünderes Leben.

Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt trägt zu einem wirksamen Biodiversitätsschutz in Baden-Württemberg bei. Mit dem Programm setzt das Land hohe Maßstäbe, die auch in Zukunft fortgeführt werden sollen.

Das Land setzt das Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ zur Stärkung des Photovoltaik-Ausbaus fort. In der neuen Ausschreibungsrunde, die am 03. September startet, sollen Projekte unterstützt werden, die einen wichtigen Impuls für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geben.

Das Impfangebot in Baden-Württemberg ist mittlerweile ausreichend verfügbar. Nichtgeimpfte Personen müssen damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten. Damit setzt das Land die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes um.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.

Als Teil der Holzbau-Offensive des Landes erhält das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg zwei neue Ställe. Entsprechend des Klimaschutzkonzeptes wird beim Bau des Kälberstalls und des Stalls mit automatischem Melksystem auf den Baustoff Holz und Photovoltaik-Module auf den Dächern gesetzt.