Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Manuel Hagel hat den Verein „Gremium MC Chapter Nomads Bosporus Türkiye“ einschließlich seiner Teilorganisationen „Gremium MC Chapter Böblingen“ und „Gremium MC Chapter Leonberg“ verboten. 

Das Wissenschaftsministerium hat eine externe Untersuchung zum Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt an der Universität Freiburg in Auftrag gegeben. Der Bericht wurde jetzt vorgestellt.

Die Landesstiftung Opferschutz feiert 25-jähriges Jubiläum. Seit ihrer Gründung hat sie Opfern von Gewalttaten in Baden-Württemberg mehr als 13 Millionen Euro ausbezahlt.

Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ soll Opfer häuslicher Gewalt und Stalking-Opfer breit und effektiv unterstützen.

Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land.

Der Bundesrat hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Durch die Änderung soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können.

Innenminister Manuel Hagel hat mit den Profi-Fußballvereinen aus Baden-Württemberg eine gemeinsame Verständigung für die Erarbeitung regionaler Sicherheitskonzepte bei Hochrisikospielen getroffen.

Das Land verstärkt den Katastrophenschutz für den Einsatz in Extremwetterlagen und investiert mehr als vier Millionen Euro in die moderne Waldbrandbekämpfung.

Städte, Gemeinden, Landkreise und die Zivilgesellschaft sind erneut aufgerufen, mit Veranstaltungen und Aktivitäten ein starkes Zeichen für den Kinderschutz in Baden-Württemberg zu setzen. Das Land fördert Projekte mit bis zu 2.000 Euro.

Im Jahr 2025 gab es mit 1.500 Erste-Hilfe-Leistungen der Polizei so viele wie nie zuvor. Für diese Sofortmaßnahmen sind alle operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten als Ersthelfer ausgebildet.