Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf ihrer Herbsttagung nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Künstliche Intelligenz kann Chancen eröffnen, aber auch Ungleichheiten verstärken. Das zeigt der aktuelle GesellschaftsReport BW. Die Landesregierung setzt auf Bildung, Sensibilisierung und sozialverantwortliche Technologieentwicklung.

Das Land fördert das erste Frauen- und Kinderschutzhauses im Kreis Emmendingen mit rund 1,5 Millionen Euro und setzt damit ein starkes Zeichen gegen häusliche Gewalt.

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Dem Sonderstab Gefährliche Ausländer ist es gelungen, den Aufenthalt einer syrischen Großfamilie, die zuletzt im Norden von Stuttgart wohnhaft war, zu beenden. Siebzehn Familienmitglieder haben Deutschland verlassen.

Im Zentrum der 52. Sportministerkonferenz stand die Zukunft des Sports in Deutschland. Schwerpunktthemen waren Kinder- und Jugendsport, Sportstättenförderung, Olympische Perspektiven und Safe Sport.

Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land soll betroffenen Mädchen und Frauen ein leichterer Zugang zu Schutz- und Hilfsangeboten möglich gemacht werden.

Die Universitäten Göttingen und Freiburg haben menschliche Überreste aus kolonialem Kontext an die Republik Marshallinseln zurückgegeben. Die Rückgabe ist ein wichtiger Schritt im Umgang mit kolonialen Erbe.