Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung unterstreicht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Lehrerstellen hat die jahrelang fehlerhaft ausgewiesenen Stellen im Landespersonalverwaltungssystem aufgearbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Die Heidelberger Forschenden Prof. Dr. Klaus Blaum und Dr. Julia Mahamid haben den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis gewonnen. Der Preis ist der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wirtschaftskonferenz der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Stuttgart eröffnet. Der Donauraum gewinnt zunehmend an Bedeutung.