Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Abschiebung von fünf Straftätern aus Baden-Württemberg nach Afghanistan erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe. 

Thorsten-Peter Krapp folgt als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach auf Tomas Orschitt.

Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb.

Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer.

Über 50 Führungskräfte der Justiz haben sich beim Innovationstag zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Ehningen zu laufenden KI-Vorhaben der Justiz und aktuellen Innovationen aus dem KI-Sektor ausgetauscht.

Das Europäische Parlament entscheidet am 9. Juli 2026 über die Verlängerung einer Datenschutz-Ausnahme, damit Online-Plattformen sexualisierte Kinderausbeutung weiter automatisiert erkennen und melden dürfen.

Nach mehr als 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz ist der Präsident des Landgerichts Baden-Baden, Dr. Frank Konrad Brede, in den Ruhestand verabschiedet worden.

Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht.

Zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer.

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.