Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Zeitraum von 2028 bis 2034 sind das Land, die Europäische Union und weitere Partner zu einem Austausch in Stuttgart zusammengekommen.

Dr. Stefan Braun folgt auf Frank Haarer als neuer Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Innenminister Manuel Hagel hat den Verein „Gremium MC Chapter Nomads Bosporus Türkiye“ einschließlich seiner Teilorganisationen „Gremium MC Chapter Böblingen“ und „Gremium MC Chapter Leonberg“ verboten. 

Laut Messungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist der Schienenverkehr auf der Rheintalbahn durch „Flüsterbremsen“ in den letzten zehn Jahren deutlich leiser geworden.

Baden-Württemberg und Bayern fordern eine Stärkung neuer Gaskraftwerke im Süden Deutschlands. Der Bund müsse die Kraftwerksausschreibung reformieren und die Doppelförderung alter Anlagen stoppen.

Das Land fördert im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ sieben Modellprojekte zur Wiederverwendung von Bauteilen.

Die Landesregierung verlängert zentrale Regelungen zum Mieterschutz und weitet die Mietpreisbremse aus. Sie gilt künftig in 133 Städten und Gemeinden.

Der Rekordsommer hat zu einer sichtbaren Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Wälder in Baden-Württemberg geführt. Das Land will den Waldumbau weiter entschlossen vorantreiben.

Das Wissenschaftsministerium hat eine externe Untersuchung zum Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt an der Universität Freiburg in Auftrag gegeben. Der Bericht wurde jetzt vorgestellt.

Das Kabinett hat die Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist mehr denn je eine zentrale politische und gesellschaftliche Aufgabe.