Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO wurden das Innenministerium Baden-Württemberg und das Neue Schloss in Stuttgart beflaggt.

E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.

Eine Podiumsdiskussion in Brüssel war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude“. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte geäußert.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart wurde einer der führenden Köpfe festgenommen. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz der Sicherheitsbehörden.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.