Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

In seiner Neujahransprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ein besonderes Foto, das die Besatzung von Apollo 8 vor 50 Jahren an Weihnachten zurück zur Erde sendete. Unser blauer Planet mit seiner dünnen Schutzschicht in der Dunkelheit des Weltalls. Das Bild steht für die große wissenschaftliche Leistung, Menschen sicher ins All und zurück zu bringen, genauso wie für die Verletzlichkeit unserer Heimat Erde. Der gleiche Ehrgeiz, der damals der Menschheit den Weg ins Weltall eröffnete ist heute auch beim Kampf gegen den Klimawandel gefragt.

Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.

Das Bundesverkehrsministerium hat die weitere Planung des B 462-Tunnels in Freudenstadt zur Unterquerung der Stadt genehmigt.

Wer im kommenden Schuljahr in die Oberstufe startet, den erwarten einige Veränderungen. Die Leitgedanken des neuen Konzepts sind mehr Qualität, Flexibilität und Raum für individuelle Begabungen. Es betont die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen und verleiht den Naturwissenschaften ein stärkeres Gewicht. Eine Hotline und eine Webseite geben einen Überblick und Beratung rund um die neue Oberstufe.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Straßen zerschneiden Ökosysteme und für deren tierische Bewohner wird der Wechsel von einer Straßenseite auf die andere zur Herausforderung. Auch für Verkehrsteilnehmer ist der Wildwechsel eine Gefahr. Um zerschnittene Ökosysteme wieder zu verbinden und die Straßenquerung für Tiere und Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, baut Baden-Württemberg weitere Grünbrücken an Autobahnen und Bundesstraßen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

In Baden-Württemberg gibt es nicht nur viele Verkehrsverbünde, sondern auch viele Unternehmen im Schienennahverkehr. Mit den neuen einheitlichen Ticketautomaten wird der Fahrkartenkauf aber trotzdem einfacher. Gemeinsam mit den Betreibern hat das Land ein einheitliches Erscheinungsbild und ein einheitliches Bedienungskonzept dafür erarbeitet.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.