Pressemitteilungen aller Ministerien

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

14 Städte und Kommunen bewerben sich um eine Landesgartenschau oder Gartenschau in den Jahren 2026 bis 2030. Das Auswahlverfahren läuft jetzt an. Nach Sichtung der Bewerbungen bereist eine Fachkommission die Bewerberorte.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Das Radjubiläum 2017 hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Über 200 Aktionen, Shows, Festivals, Stadtfeste, Wettbewerbe, eine Roadshow, ein Musical, Ausstellungen und Konferenzen haben das Fahrrad in den Mittelpunkt gestellt.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Die Landesregierung will künftig Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen uneingeschränkt ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist in Arbeit.

Das Land und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Stiftung Weltethos das Projekt „Lokale Räte der Religionen“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kommunen im Land dabei zu unterstützen, eigene Räte der Religionen auf lokaler Ebene aufzubauen.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Friedrichshaften gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.