Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land Zuschüsse beantragen.

Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde bei einer routinemäßigen Prüfung eine Fehlfunktion einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Kabinett hat die sechste Anpassung der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Danach gilt ab Montag, 27. April 2020, die Pflicht zum Tragen einer sogenannten „Alltagsmaske“ im Personenverkehr und beim Einkaufen.

Als wichtiges Signal an die Arbeitnehmer und die Unternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Beschlüsse der Bundeskoalition zum Kurzarbeitergeld und zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnet.

Das Land wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout im Silicon Valley repräsentiert. Baden-württembergische Unternehmen erhalten damit einen direkten Draht ins Silicon Valley.

Die fehlenden Niederschläge im Land schwächen die Waldbäume und lassen die Borkenkäfergefahr rasant steigen. Waldbesitzer sind deshalb gehalten, ihre Fichtenbestände laufend zu kontrollieren und sich in Zweifelsfällen an den zuständigen Förster zu wenden.

Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.

Die Kampagne „Wir versorgen unser Land“ will die Arbeit und Leistung der Landwirte und deren Genossenschaften in das Bewusstsein der Verbraucher bringen. Die regionale Lebensmittelproduktion ist gerade in der Zeit der Corona-Krise sehr wichtig für die Versorgungssicherheit im Land.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 3,3 Millionen Euro die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 51 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Studieren trotz Corona: Der Studienbetrieb im Land wird im Sommersemester 2020 weitgehend online stattfinden. Die Voraussetzungen für den digitalen Betrieb sind da. Nachteile für Studierende sollen weitgehend vermieden werden.