Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen an die Landesregierung richten.

Ein Jahr im Zeichen des Klimawandels zeigt erneut, dass die Schadensrisiken im Weinbau zunehmen und eine Risikovorsorge notwendig machen. Dies unterstrich Staatssekretärin Sabine Kurtz bei der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg.

Als weiteres Landes-Projekt im Regierungspräsidium Tübingen erhält nun auch die Radschnellverbindung von Tübingen nach Reutlingen die Förderzusage in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Kultusministerin Theresa Schopper hat Dr. Gernot Erler das Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht. Gernot Erler hat sich mit großem Engagement für das friedliche Zusammenleben der Völker eingesetzt. Sein Engagement hat bei den Menschen und auf zivilgesellschaftlicher Ebene viel bewirkt.

Die spürbaren Zeichen des Klimawandels waren auch in diesem Jahr eine Belastung für die Winzerinnen und Winzer und machen eine Risikovorsorge notwendig. Das betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz bei der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes.

Der Nahverkehr in der Region Stuttgart wird weiter ausgebaut. Bund und Land fördern die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern mit insgesamt knapp 192 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid für das Projekt übergeben.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Das Land hat nach einer erfolgreichen Pilotphase das Förderprogramm KLIMAfit für alle Unternehmen in Baden-Württemberg geöffnet. Mit dem Förderprogramm unterstützt das Land Unternehmen beim Einstieg in ein individuelles Klimaschutzmanagementsystem.

Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebecken in Wiesloch mit mehr als vier Millionen Euro. Neben dem technischem Hochwasserschutz setzt das Land bei der Hochwasserstrategie auch auf die Hochwasservorsorge.