Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt 41 Projekte aus dem Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ mit insgesamt rund 818.000 Euro. Die Projekte zeichnen sich durch große Vielfalt und Kreativität aus. Der Wettbewerb ist Teil des Impulsprogramms „Na klar, zusammen halt…“ der Landesregierung.

Durchbruch bei den EU-Budgetverhandlungen: Im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 soll es zusätzlich 16 Milliarden Euro unter anderem für Forschung, Gesundheit und Bildung geben. Baden-Württemberg hatte sich mehrfach für eine Erhöhung der Forschungsmittel ausgesprochen.

Für den Umbau des Waldes werden auch heimische Baumarten in den Blick genommen, die forstlich bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit beim Feldahorn, der sowohl Trockenheit als auch Überflutungen gut überstehen kann.

Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fünf mittelständische Unternehmen aus dem Land mit dem diesjährigen Innovationspreis des Landes ausgezeichnet.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Andreas Brockmann ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften. Er löst Dr. Hansjörg Pflüger ab, der nun in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Das Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 mahnt uns zur Wachsamkeit gegenüber jeglicher Form des Antisemitismus. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Der erste Commercial Court Deutschlands in Stuttgart und Mannheim hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet.

Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Er folgt auf Hans-Joachim Doderer, der in den Ruhestand getreten ist. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihm zur Ernennung.