Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.

Die Corona-Verordnungen Schule und Kita wurden angepasst. Sie umfassen nun unter anderem eine tägliche Testpflicht für nicht immunisiertes Personal der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kohorten- und Testpflicht, falls ein positiver Fall auftritt.

Diese Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Es sollen unter anderem konkrete Warn- und Alarmwerte festgelegt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Das Förderprogramm Blühflächen und Biodiversitätspfade zeigt erste Erfolge. Deshalb wird der Förderaufruf bis Ende November verlängert. Gemeinden haben somit bis zum 30. November 2021 Zeit, ihre Anträge auf die Verwirklichung von Blühflächen und Biodiversitätspfaden einzureichen.

Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.

Anlässlich der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes in Müllheim-Britzingen wurde deutlich, dass zunehmende Wetterextreme dem Weinbau zusetzen. Die entstehenden Schadensrisiken erfordern deshalb eine betriebliche Risikovorsorge, bei der das Land die Winzer unterstützt.

Die Polizei im Land bilanziert ein ruhiges Wochenende bei sommerlichen Temperaturen. Die Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsbewusst. Bestehende Verordnungen sind ein Garant für einen sicheren Herbst. Ebenfalls dazu beitragen können zahlreiche Impfaktionen in den Kommunen.

Die Halbjahreswerte zur Stickstoffdioxidbelastung in Baden-Württemberg bestätigen die Luftreinhaltepolitik der Regierung. Die Belastung der Atemluft durch Stickstoffdioxid ist weiter zurückgegangen. Für die Bürger im Land bedeutet dies ein gesünderes Leben.

Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt trägt zu einem wirksamen Biodiversitätsschutz in Baden-Württemberg bei. Mit dem Programm setzt das Land hohe Maßstäbe, die auch in Zukunft fortgeführt werden sollen.

Das Land setzt das Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ zur Stärkung des Photovoltaik-Ausbaus fort. In der neuen Ausschreibungsrunde, die am 03. September startet, sollen Projekte unterstützt werden, die einen wichtigen Impuls für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geben.