Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Stuttgart. Alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz der Leben anderer einstanden, behalten wir in lebendiger Erinnerung.

Das Land hat seine Förderprogramme zur Gemeinsamen Agrarpolitik anhand von „best practice“-Beispielen in Berlin vorgestellt. Die Förderprogramme sind ein Schlüssel für eine nachhaltige Landwirtschaft, welche die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt sowie Natur und Umwelt schützt.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Mit fortschrittlichen Präventionsprojekten bleibt Baden-Württemberg auf der richtigen Spur für noch mehr Sicherheit im Verkehr. Das Land hat nun vier Organisationen für die besten Ideen, Projekte und Kampagnen mit dem Verkehrspräventionspreis ausgezeichnet.

Der neunte Phosphor-Kongress Baden-Württemberg fand vom 22. bis 23. November 2023 in Stuttgart statt. Es ist der bundesweit wichtigste Fachkongress zu den Themen Klärschlamm-Entsorgung und Phosphor-Rückgewinnung.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.

Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt.

In der 13. Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Sabrina Bogner-Rudolf, Leiterin eines Kindergartens, darüber, wie Inklusion in Kitas erfolgreich umgesetzt werden kann.