Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsunfälle blockieren Straßen oft für längere Zeit. Mit einer neuen App für Polizistinnen und Polizisten soll die Unfallaufnahme künftig schneller gehen.

Das Umweltministerium und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg haben einen Leitfaden für die kommunale Wärmeplanung vorgelegt.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.

Mit dem „Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft BW“ hilft das Land kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei, sich mit externer Unterstützung strategisch neu auszurichten und den Betrieb auf zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen umzustellen.

Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

Das Land investiert knapp sechs Millionen Euro in die Erneuerung der Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.

Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.