Pressemitteilungen aller Ministerien

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten hat ergeben, dass eine unterirdische Ergänzungsstation zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sowohl technisch machbar als auch mit der städtebaulichen Entwicklung des freiwerdenden Bahngeländes durch die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbar ist.

Die Volksschauspiele Ötigheim erhalten bis zu 680.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes. Die Inszenierungen auf Deutschlands größter Naturbühne sind ein herausragender kultureller Anziehungspunkt.

Der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ hat sich zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Die Landesregierung wird die im Jahr 2019 beschlossene Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ weiter umsetzen und dieses wichtige Zukunftsthema fortentwickeln.

Angesichts sinkender Infektionszahlen plant das Land weitreichende Öffnungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Danach können Ferienlager, Ferienprogramme und ähnliche Angebote ab 1. Juli 2021 starten.

Das diesjährige Verbraucherforschungsforum informiert über einen Politikansatz, der versucht, Anregungen für das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu geben und ein bestimmtes Verhalten zu fördern.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Das Land unterstützt Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker bei Auftritten außerhalb des Landes mit einer „Exportförderung“ von insgesamt 85.000 Euro. Die exzellente Jazzszene in Baden-Württemberg soll so noch mehr über die Grenzen des Landes hinaus bekannt gemacht werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung. Baden-Württemberg ist mit den Maßnahmen des Verkehrsministeriums auf dem richtigen Weg.