Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg. Mit ihm erhält die Staatsanwaltschaft Freiburg einen äußerst erfahrenen Staatsanwalt und eine herausragend qualifizierte Führungskraft.

Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim will seine Aktivitäten in Baden-Württemberg ausbauen und Investitionen an den Standorten Biberach und Ochsenhausen tätigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung und kündigt an, das Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Mit FRED.info ist das erste digitale deutsch-französische Bürgerportal online. Die Website gibt eine Übersicht über die wichtigsten grenzüberschreitenden Einrichtungen und Angebote. Sie bietet wertvolle Informationen zu vielfältigen Themen und enthält einen grenzüberschreitenden Veranstaltungskalender.

Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.

Beim „Rohstofftag 2023“ des Landes stehen die Chancen einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft im Mittelpunkt. Weniger Abbau, weniger Verarbeitung und weniger Verbrauch von Rohstoffen heißt auch weniger Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Bei der amtlichen Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen zieht das Land auch für das Jahr 2022 wieder eine positive Bilanz. Nur in zwei von 103 Proben wurden in geringen Mengen gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen.