Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Radon in Gebäuden ist ein Gesundheitsrisiko und kann Lungenkrebs verursachen. Mit einem Programm für Innenraummessungen schafft das Umweltministerium in Baden-Württemberg nun eine einfache und kostenlose Möglichkeit, die persönliche Radonsituation zu überprüfen.

Im Hafen von Straßburg hat Innenminister Thomas Strobl ein neues deutsch-französisches Polizeiboot feierlich eingeweiht. Mit dieser Taufe wurde auch die enge und gute deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft bekräftigt.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Das Landeszentrum Barrierefreiheit hat sein Beratungsangebot erweitert. Mitarbeitende von Behörden können sich nun informieren, wie ihre Webseiten barrierefrei gestaltet werden können oder sich zum Thema barrierefreie Dokumente schulen lassen.

Staatssekretär Volker Schebesta und Susanne Koch von der Bundesagentur für Arbeit haben sich an der Edith-Stein-Schule in Freiburg zum Direkteinstieg Kita informiert. Der Bildungsgang ist eine wichtige Stellschraube zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.

Das Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen im Einzelhandel bis Ende 2024 mit weiteren rund 1,2 Millionen Euro. Ziel der Intensivberatung ist die Entwicklung tragfähiger individueller Lösungen und Konzepte für kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen.

Die Polizeipräsidien Heilbronn und Karlsruhe bekommen neue Polizeivizepräsidenten: Markus Geistler übernimmt diese wichtige Aufgabe beim Polizeipräsidium Heilbronn, Andreas Bjedov wird der künftige Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe.

Die erste Ausschreibung der Lehrkräfteeinstellung für das Schuljahr 2024/2025 hat begonnen. Mit diesem frühen Verfahren will das Land Lehrkräfte gezielt in Regionen mit besonderem Bedarf bringen und den Beteiligten damit mehr Planungssicherheit ermöglichen. Bewerbungen sind bis 29. November 2023 möglich.