Pressemitteilungen aller Ministerien

Motorräder haben nur einen geringen Anteil am Verkehrsaufkommen. Trotzdem sind sie auffällig oft der Grund für Beschwerden. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein fordert daher strengere Vorschriften bei der Typenzulassung. Ein Problem seien aber auch illegale Veränderungen an den Motorrädern, die zu mehr Lärm führten, so Marwein.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2016 vorgestellt. Die Untersuchung von über 11.000 Proben zeigt, dass, wo Bio drauf steht, auch Bio drin ist. Bei den sogenannten Superfoods fand die Untersuchung jedoch teilweise irreführende Bio-Labels.

Seit fünf Jahren fördern das Land und die L-Bank Investitionen zum effizienten Energie- und Materialeinsatz in mittelständischen Unternehmen. Insgesamt hat das Programm bisher Investitionen in Effizienzmaßnahmen von über 4,3 Milliarden Euro angestoßen. Im vergangen Jahr ist das Kreditvolumen um über ein Drittel gestiegen.

Die UNESCO hat das Biosphärengebiet Schwarzwald offiziell als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Artenschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg. Es bringt Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang und leistet so auch einen Mehrwert für die Wirtschaft und den Tourismus und damit für die Menschen in der Region.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat bei der Veranstaltung „Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen“ in der Landesvertretung in Berlin erklärt, warum es sinnvoll ist, Steuermehreinnahmen für öffentliche Investitionen zu nutzen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Beim Tag der Landwirtschaft auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk elf innovative Vorschläge, die die Vielfalt und Qualität des Angebots der heimischen Milchwirtschaft sichtbar machen, ausgezeichnet.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Das Land hat weitere 2,8 Millionen Euro für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben freigegeben. Damit können sechs Maßnahmen im Ortenaukreis, im Ostalbkreis sowie im Landkreis Waldshut umgesetzt werden. Insgesamt stehen 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.