Pressemitteilungen aller Ministerien

Michael Häuser ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mosbach. Er folgt auf Stefan Dreyer, der als Vorsteher zum Finanzamt Mannheim-Stadt gewechselt ist.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes vergeben. Es gab eine leichte Abstufung auf Grund der Haushaltslage. Dies ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und nicht auf strukturelle Probleme zurückzuführen.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Heidenheim-Oberkochen-Aalen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an. Die Mobilität in der Region soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden.

In Baden-Württemberg sind die schädlichen Treibhausgasemissionen im Jahr 2018 erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Das geht aus dem fünften Monitoring-Kurzbericht zum Klimaschutz hervor, den das Umweltministerium vorgelegt hat.

Das Kompetenznetz Klima Mobil hat 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Kommunen werden intensiv bei der Planung und Kommunikation, sowie bei der Akquise von Fördermitteln für die eingereichten Projekte unterstützt.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Das als Nazi-Raubgut identifizierte Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger darf in der Kunsthalle Karlsruhe bleiben. Das Land leistet eine Ausgleichszahlung an die Erben der Familie Sommerguth, in deren Besitz sich das Gemälde bis 1939 befand.