Pressemitteilungen aller Ministerien

Alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich künftig an die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden. Für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sind Diskriminierung und Rassismus Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Weinbausteillagen sind von Menschenhand geschaffene Kulturdenkmale und stehen symbolhaft für Nachhaltigkeit und Biodiversität. Das sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Eröffnung des Steillagen-Weinbaukongresses in Baden-Baden/Neuweier.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Vom 22. bis zum 24. Oktober findet in Friedrichshafen die Internationale Seen-Fachtagung statt. Rund 150 Vertreter von Kommunen, Verbänden und Interessengruppen sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen befassen sich dort mit der nachhaltigen Nutzung und Sanierung von Seen.

In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn gibt es personelle Veränderungen: Hartwig Dickemann wechselt an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, Mathias Rössle übernimmt interimsweise die Leitung der JVA Heilbronn.

Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

Beim diesjährigen Landschaftspflegetag hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann auf die Bedeutung der Schäferei für den Naturschutz und die Landschaftspflege hingewiesen. Die zentrale Informationsveranstaltung stand unter dem Motto „Schäferei und Artenvielfalt auf der Schwäbischen Alb“.

Das Umweltministerium hat erstmals den Gipfelstürmer-Award des Netzwerks regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Einsatz eines kommunalen Flächenmanagers in Stutensee sowie begleitende Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung mit insgesamt 76.500 Euro. Mit dem kommunalen Flächenmanager wird die Innenentwicklung von Stutensee koordiniert und gestärkt.