Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Bei der zweitägigen Online-Tagung „Rechts­­extremis­mus in der Bundesrepublik Deutschland“ im Generallandesarchiv Karlsruhe diskutieren Expertinnen und Experten über rechtsextremistische Struk­tu­ren in der Gesellschaft.

Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen an diesem Wochenende landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Bestimmungen. Es gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung, da die Ausbreitung der Mutante die konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger macht.

Die Polizei informiert mit einem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“. Der Film entstand in einer Zusammenarbeit von Polizei und der Filmakademie Baden-Württemberg.

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.

Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben. Das Land hat in das neue Gebäude rund 27 Millionen Euro investiert.

Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.

Fünf neue Spürhunde unterstützen den Justizvollzug im Land bei der Suche nach Betäubungsmitteln und unerlaubt eingebrachten Mobiltelefonen.