Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den zweiten Klimaschutzpakt unterzeichnet. Damit stellt das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.

Das Land startet eine groß angelegte Schulungsoffensive „Nachhaltige Beschaffung“ für Beschäftigte in Kommunen, Landesbehörden und Landeseinrichtungen. Mit ihrer enormen Nachfragemacht kann die öffentliche Hand einen großen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes leisten.

Die Sanierung der Landesstraße L 536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf ist vier Monate früher fertig geworden als geplant. Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl haben heute den letzten Bauabschnitt nahe Heidelberg für den Verkehr frei gegeben.

Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. In einer ersten Tranche in Höhe von rund 756.000 Euro unterstützt die Landesregierung zwei Baumaßnahmen an Einrichtungen in Heilbronn und im Landkreis Ravensburg.

Das Land fördert 23 Städte, Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverwaltungsverbände für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Vorhaben für eine erfolgreiche Integration. Dies ist ein Modul des neu aufgelegten Programms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ und Teil des Pakts für Integration.

Reallabore beziehen Praktiker aus Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden und Unternehmen von Anfang an in den Forschungsprozess ein. Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 14 Reallabor-Vorhaben mit rund 18 Millionen Euro gefördert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer besuchte die Reallabore in Schorndorf und Heidelberg, die das Land mit je rund 1,2 Millionen Euro fördert.

In der zweiten Runde des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ steht wieder eine Million Euro Förderung bereit. Die Bewerbungsphase für kommunale Digitalisierungsprojekte hat jetzt begonnen.

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.