Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt.

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Das Land unterstützt Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Ländlichen Raum mit bis zu 2,4 Millionen Euro. Damit sollen finanzielle Defizite ausgeglichen werden, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Die Arbeiten für den Erweiterungsbau der Kriminalpolizei Rottweil starten. Die Fertigstellung der modernen und funktionalen Räumlichkeiten ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Sechs Millionen Euro investiert das Land in den Bau und die Anbindung an das Bestandsgebäude.

Bei der Pflege der landeseigenen Grünflächen legt das Land Wert auf den Erhalt der biologischen Vielfalt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“ auf dem Universitätscampus in Ulm besucht, die bereits seit den 1980er-Jahren besteht.

Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre Sommerreise fortgesetzt und sich in Karlsruhe und Freiburg über Start-ups und die Gründerszene in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Baden-Württemberg hat eine Menge für Urlauber im eigenen Land zu bieten, unter anderem die 62 Monumente der Staatlichen Schlösser und Gärten. Neben den beliebten Schlössern in Heidelberg und Schwetzingen gibt es auch weniger bekannte, die einen Ausflug wert sind.

Die Urlaubssaison darf nicht zum Auslöser einer zweiten Coronavirus-Welle werden. Baden-Württemberg weitet daher die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus – an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich.