Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen über 225.000 Anträge eingegangen. Zuschüsse in Höhe von rund 104 Millionen Euro ausbezahlt.

Die Länder haben sich zur Ausgestaltung des Sommersemesters 2020 aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Für Zuschläge bis 1.500 Euro müssen während der Corona-Pandemie keine Steuern bezahlt werden.

Das Land verleiht auch 2020 wieder den Landesforschungspreis sowie den Preis für mutige Wissenschaft. Gerade in Krisenzeiten seien exzellente und mutige Forschung gefragt, betont Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Die Ziele der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung sind der Schutz des Grundwassers in Wasserschutzgebieten, die Minimierung von Nitrateinträgen und die schnellstmögliche Sanierung nitratbelasteter Grundwasservorkommen. Der Abschluss von Sanierungsverträgen für das Jahr 2020 ist wieder möglich.

Das Land will den Gründungsstandort und die Innovationskraft der baden-württembergischen Start-ups vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen. Deshalb wird die Frühphasenförderung des Landes von Gründungsvorhaben ausgeweitet.

Ein neues Instrument bringt Land- und Forstwirten eine gleichmäßige Besteuerung über drei Jahre und hilft damit auch bei Wetterextremen.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Mit der Rekordsumme von 265 Millionen Euro fördern Land und Bund in diesem Jahr insgesamt 396 Städtebauprojekte in Baden-Württemberg. Besondere Schwerpunkte liegen in der Wohnraumschaffung, der Zentrenentwicklung und beim Klimaschutz.