Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Gemeinsam mit seinen Partnern Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und Deutsche Bahn Netz AG will das Land Baden-Württemberg einen Kooperationsvertrag zur Erhaltung der Panoramabahn abschließen. Das Land strebt an, die Strecke direkt mit einer modernen und leistungsfähigen digitalen Leit- und Sicherungstechnik auszustatten.

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die inklusive Gestaltung des Arbeitsmarktes sowie die nachhaltige Integration von internationalen Fachkräften.

Das Land möchte mehr Chancen auf eine erfolgreiche Ausbildung und Zukunftsperspektive in der Pflege eröffnen. Dafür arbeiten die Bundesagentur für Arbeit, das Sozialministerium und das Kultusministerium künftig noch enger zusammen.

Trotz der spürbaren konjunkturellen Eintrübungen bleibt der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiterhin stabil. Die Arbeitslosenquote ist im Juni leicht auf 3,8 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosenquote bleibt bei 2,6 Prozent.

Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Im Rahmen einer Fachveranstaltung zum Update des Gutachtens zur Qualität der Arzneimittelversorgung haben die Minister Peter Hauk und Manne Lucha zusammen mit der Fachöffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens erörtert.

Rund 36.000 Menschen waren im Januar 2022 in Baden-Württemberg wohnungslos. Um Betroffenen zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, fördert das Land 21 Projekte mit rund 1,4 Millionen Euro.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis.