Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Klimaschutz-Netzwerk soll Kommunen in Baden-Württemberg stärker bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr informieren, beraten und unterstützen.

Das Land und die Stadt Heidelberg haben gemeinsam den Grundstein für die Zusammenarbeit beim Neubau des Ankunftszentrums im Gewann Wolfsgärten gelegt.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2015 rechtmäßig war.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet. Das zeigt auch die Auszeichnung mit dem Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifikat, das dem Landesforstbetrieb eine umfassende und transparente Darstellung der betrieblichen Gemeinwohlorientierung bescheinigt.

Mit rund 570.000 Euro unterstützt das Sozialministerium sechs Kommunen bei ihrer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“.

Baden-Württemberg unterstützt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie am Unicampus Konstanz mit 60 Millionen Euro. Die Einrichtung hat enorme Bedeutung für Aktivitäten der Landesregierung zum Klimaschutz und im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken und investiert in die Modernisierung von Landesgebäuden. Auf dem Dach des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch Gmünd ist nun eine Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen.

Für das im Rahmen der Städtebauförderung sanierte Gebäudeensemble Hoftheater, Orangerie und Wohnhaus hat das Wirtschaftsministerium der Stadt Öhringen eine Bronze-Plakette übergeben.