Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatsministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise in die Region Kurdistan-Irak gezogen. Mit der Erneuerung des Kooperationsabkommens für humanitäre Hilfe leistet Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Region und für Zukunftsperspektiven vor Ort.

Staatsministerin Theresa Schopper und Ministerin Theresia Bauer sind diese Woche auf einer Delegationsreise in die Autonome Region Kurdistan-Irak. Baden-Württemberg trägt weiter dazu bei, dass Vertriebene, Flüchtlinge und Einheimische ihre Zukunft in der Region sehen. Mit mehreren Projekten hat das Land Verantwortung für die Region Dohuk übernommen.

Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.

Jeder vierte Geflüchtete, der in den vergangenen Jahren nach Baden-Württemberg gekommen ist, ist bereits in den Arbeitsmarkt integriert. Der vierteljährlich erscheinende GesellschaftsReport BW 2018 zeigt, dass die meisten überaus motiviert sind, eine Arbeit aufzunehmen. Er zeigt aber auch, wo es bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch Probleme gibt.

Arbeit ist einer der besten Wege zur Integration von Geflüchteten. Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ brachte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vor allem aus Kommunen, von Kammern, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsverwaltungen stammen, zusammen.

Auf einer dreitägigen Digitalisierungs- und Ausbildungsreise besucht Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz elf Betriebe, um sich vor Ort mit Geschäftsleitungen, Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern auszutauschen.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Das Land fördert ein Programm zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung bis Ende 2019 mit 3,5 Millionen Euro. Sogenannte Kümmerer bringen Geflüchtete erfolgreich in eine berufliche Ausbildung. Das Kümmerer-Programm trage zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses im Land bei, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.