Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Die Polizei Baden-Württemberg testet erstmals eine batteriegepufferte Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge. Einen Pilotversuch hat Innenminister Thomas Strobl nun bei der Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim gestartet.

Das Land investiert kräftig in den Neubau, Umbau und die Erweiterung von Rettungswachen. Rund 62 Millionen Euro fließen in 34 Bauprojekte des Rettungsdienstes.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus betont Innenminister Thomas Strobl, dass das Land Antisemitismus und Extremismus entschlossen bekämpft.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf.

Zum 1. Februar 2026 wird Peter Hahn neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.