Pressemitteilungen aller Ministerien

Matthias Grewe folgt auf Luitgard Wiggenhauser als Präsident des Landgerichts Ravensburg. Zuletzt war er Direktor des Amtsgerichts Ravensburg.

Mit einem großen Maßnahmenpaket übernimmt das Land künftig für alle Gerichtsvollzieher die vollständigen Kosten für moderne Schutzausrüstung.

Nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der baden-württembergischen Justiz wurde die Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, in den Ruhestand verabschiedet.

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.

Der Landkreis Karlsruhe zeigt bei der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ein besonderes Engagement.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Der Richterwahlausschuss hat zwei Juristen aus Baden-Württemberg an Bundesgerichte gewählt: Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht, Dr. Alexander Kees Richter am Bundesverwaltungsgericht.