Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lockerungen der Corona-Regelungen führten in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. In Heidelberg auf der Neckarwiese wurde mit einem großen Polizeiaufkommen etwaigen Vorkommnissen entgegengewirkt. Die Lage blieb dort entspannt.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Im Sanierungsprogramm 2021 für die Straßeninfrastruktur investiert das Land in ein nachhaltiges Straßennetz. Insbesondere die Erhaltung der Bundes- und Landesstraßen bleibt eine wichtige Aufgabe.

Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.

Nach Berichten über Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa sind die Impfungen mit AstraZeneca bis zu einer weiteren Prüfung umgehend ausgesetzt.

Elmar Wankmüller hat die Leitung des Finanzamtes Nürtingen übernommen. Er folgt als Vorsteher auf Helmut Jakob, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten ist.

Im Rahmen der Girls’ Digital Camps sollen Mädchen und junge Frauen für digitale Zukunftsberufe begeistert werden. Ziel des Transferprojekts ist es, den digitalen Gender Gap abzubauen und jungen Frauen frühzeitig die Chancen digitaler Kompetenzen und Berufe zu vermitteln.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Förderaufrufs „ZukunftsKompetenzen@bw“ zwei innovative Weiterbildungsprojekte. Erwerbstätige sollen dabei unterstütz werden, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausschauend weiterzuentwickeln.

Die Bahn baut im Auftrag des Landes den S-Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof aus. Dadurch entsteht eine attraktive Nahverkehrsdrehscheibe im Stuttgarter Süden. Das Land investiert rund 7,5 Millionen Euro, die Inbetriebnahme ist für Herbst 2021 geplant.

Das Land hat eine eigene Forschungsförderlinie für die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit 1,5 Millionen Euro ausgeschrieben. Damit wird die jüngste und größte Hochschule des Landes bei der Weiterentwicklung ihrer kooperativen Forschung unterstützt.