Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Novellierung der Landesbauordnung will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anhörung der Verbände freigegeben.

Seit vielen Jahren unterstützt Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten weltweit. Unter dem Label „bwirkt!“ stellt das Land dafür jetzt erstmalig eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.

Das Wirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ vorgestellt. Damit sollen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung eröffnet und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Forstminister Peter Hauk hat sich für die Nachverdichtung der Ballungsräume mit Aufstockungen und Anbauten in moderner Holzbauweise ausgesprochen. Holz sei stabil und leicht und besitze eine sehr gute dämmende Wirkung. Daher könne Holz aus heimischer Waldwirtschaft eine Lösung gegen Wohnungsnot in großen Städten sein.

Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.