Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Fortbildungen für die Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen beschlossen. Die Fortbildungen sollen die Lehrkräfte dafür qualifizieren, künftig auch an Gemeinschafts- und Realschulen sowie den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterrichten zu können. Die sonderpädagogische Weiterbildung erfolgt dabei unter Einbindung der Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg bekommt ab Dezember 2018 einen die Verkehrsverbünde übergreifenden Baden-Württemberg-Tarif. Unter dem Motto „Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket“ können Fahrgäste durch das ganze Land fahren. Der Baden-Württemberg-Tarif macht so den öffentlichen Nahverkehr im Land noch attraktiver.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg besuchen Haupt- und Werkrealschulen. Passgenaue Fortbildungen sollen Lehrkräften die Chance geben, auch an anderen Schularten unterrichten zu können. Deshalb hat die Landesregierung ein Konzept zur Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte auf den Weg gebracht.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Nicolette Kressl, haben auf der Landesstraße 536 zwischen Wilhelmsfeld-Unterdorf und Schönau-Altneudorf den Startschuss für die Bauarbeiten gegeben. Gebaut wird von März 2017 bis September 2018.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Neubau der Augenklinik mit dem integrierten Forschungsinstitut für Augenheilkunde an das Universitätsklinikum Tübingen übergeben.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

Die Stiftung Kulturgut Baden-Württemberg, die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern die Gründung des „Oberrheinischen Adelsarchivs“ im Staatsarchiv Freiburg und eröffnen dadurch einen neuen Kosmos adligen Lebens im Landesarchiv.

Der Landkreis Calw und Naturschutzverbände wollen gemeinsam eine Lösung für die geplante Hermann-Hesse-Bahn suchen. In dem Streit geht es um die Fledermauspopulation in den Tunneln, die für die Hermann-Hesse-Bahn reaktiviert werden sollen und mögliche Ausweichsquartiere. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in dem Konflikt als Moderator angeboten.

Baden-Württemberg fördert die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von Wein in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Winzer bekommen vom Land aktive Unterstützung bei neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Kirschessigfliege oder beim Pilzbefall der Reben.