Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat sich kritisch zu den Rentenplänen des Bundessozialministeriums geäußert. Die Menschen bräuchten eine einfache, kostengünstige und transparente Altersvorsorge, so Hauk. Er bedauerte, dass der baden-württembergische Vorschlag eines „Vorsorgekontos“ nicht aufgegriffen wurde.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Die Energiewende ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Landesregierung. Deswegen fördert das Wirtschaftsministerium ein Gemeinschaftsprojekt zur Energieeffizienz von Unternehmen in Freiburg, Offenburg und Lahr. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit insgesamt 20 Partnern die Effizienz von Blockheizkraftwerken zu verbessern, die Gebäudeeffizienz durch innovative Werkzeuge zu optimieren sowie die Gasqualität von Biogas zu steigern.

„Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren – unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg. „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich auf einem Ganztagsgipfel mit allen beteiligten Akteuren über die Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg ausgetauscht. Zentrale Themen waren Verlässlichkeit und Flexibilität, Rhythmisierung, Monetarisierung sowie Entbürokratisierung. Kultusministerin Susanne Eisenmann kündigte die Einrichtung von thematischen Fachgruppen an.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Die Landesregierung hat ein neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. So sollen die Realschulen etwa künftig in mehr Fächern leistungsdifferenzierte Klassen und Gruppen bilden können.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 15 Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutz mit System“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Ministerium Investitionen von Landkreisen, Städten und Gemeinden, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen der Kommunen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen.

Der Naturpark Südschwarzwald führt in Zusammenarbeit mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg ein Entwicklungs- und Erprobungsprojekt zur Wiedervernetzung am Hochrhein durch. Dieses wird mit Fördergeldern des Bundesamtes für Naturschutz unterstützt und bindet auch die Schweiz als angrenzenden Staat mit ein.

Das Wirtschaftsministerium hat die dritte und letzte Tranche des Denkmalförderprogramms 2016 über 2,6 Millionen Euro freigegeben. Damit sollen 39 Kulturdenkmale im Land saniert werden. Insgesamt wurden mit den drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2016 14,4 Millionen Euro für 353 Denkmale in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.