Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt. Vor allem das andauernde Engagement und die Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helferinnen und Helfer sind weiterhin unabdingbare Stützen bei der Integration.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das Land stellt daher den Stadt- und Landkreisen weitere 4,2 Millionen Euro für Deutschkurse für Geflüchtete zur Verfügung. Ziel des Förderprogramms des Landes ist es, die bestehenden Lücken des Bundes bei der Sprachförderung für Geflüchtete zu schließen.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Am 26. Oktober findet in Karlsruhe der Impulskongress „Let’s share on!“ statt. Auf dem Programm stehen wirtschaftliche und politische Fragen zur Zukunft der Share Economy. Zudem gibt das Wissenschaftsministerium die Gewinner des landesweiten Wettbewerbs „shareBW” bekannt.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich anlässlich des Weltlehrertags bei allen Lehrkräften im Land für das außerordentliche Engagement bei der täglichen Arbeit in den Schulen bedankt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

Bund und Land haben eine Kooperationsvereinbarung zum Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unterzeichnet. Einen wertvollen Beitrag wird das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung an der Universität Mannheim leisten.