Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Ende der Delegationsreise nach Namibia Bilanz gezogen. Der Anlass der Reise war ein doppelter: die Rückgabe der Bibel und Peitsche Hendrik Witboois, Kämpfer gegen den Kolonialismus und Nationalheld sowie – in die Zukunft gewandt – der Auftakt der Namibia-Initiative des Landes. An den sechs wissen­schaftlichen und kulturellen Kooperationsprojekten sind Museen, Hochschulen und Archive beider Länder beteiligt.

Das an der Autobahn A 6 tot aufgefundene Tier war ein Wolf. Der Wolf war aus dem Wildparkpark Knüll in Hessen entlaufen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Das Verkehrsministerium fordert von der DB Regio die kurzfristige Wiederaufnahme des Bahnbetriebs im württembergischen Allgäu. Die aufgrund technischer Probleme erfolgte Einstellung des Zugverkehrs muss im Interesse der Fahrgäste rasch ein Ende haben.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden.

Ein großes totes Tier wurde auf der Autobahn A 6 zwischen Öhringen und Neuenstein gemeldet. Nach einer ersten fachlichen Einschätzung ist es wahrscheinlich, dass es sich bei dem toten Tier um einen Wolf handelt.

In Oppenau wurden zwei tote Schafe gefunden. Eine genetische Analyse der Spuren soll Aufschluss darüber geben, ob ein Wolf für die Risse verantwortlich ist.