Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Großraum- und Schwertransporte dürfen künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl zogen eine positive Bilanz des Pilotversuchs. Damit kann die Polizei entlastet werden.

Die Bekämpfung von Sexualdelikten ist ein Handlungsschwerpunkt der Polizei. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ ergänzt.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Zur heißen Phase der Fastnachtszeit wird die Polizei wieder verstärkt Alkoholkontrollen durchführen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Alkoholfahrten. Innenminister Strobl warnte zudem vor unkontrolliertem Alkoholkonsum – vor allem bei Jugendlichen. Zudem sollte man Schutzmaßnahmen gegen sogenannte K.O.-Tropfen ergreifen.

54 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren auf internationalen Friedensmissionen in der ganzen Welt im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl hat sie auf einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 10,5 Millionen Euro in 53 weitere Breitbandprojekte.

Sylvia Felder soll neue Regierungspräsidentin für den Regierungsbezirk Karlsruhe werden und der bisherigen Amtsinhaberin Nicolette Kressl nachfolgen.

Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.