Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Das Land unterstützt die Busbranche durch eine transparente Darstellung der Kostenstruktur in diesem Verkehrssektor. Das Verkehrsministerium hat dazu zum zweiten Mal den BW-Index.veröffentlicht.

Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr ist im Jahr 2021 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die Anstrengungen des Landes für mehr Verkehrssicherheit schützen das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer.

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Die Jahresbilanz der Lebensmittelüberwachung 2021 zu Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln zeigt, dass weiterhin sehr wenig gentechnisch veränderte Bestandteile in den Lebensmitteln im Land zu finden sind.

Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.

Baden-Württemberg würdigt auch 2022 herausragende Leistungen und Ideen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem Landesforschungspreis und dem Preis für mutige Wissenschaft. Vorschläge und Eigenbewerbungen können bis zum 2. Mai 2022 eingereicht werden.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.

Die Überwachungsschwerpunkte bei saisonalen Produkten wie Faschingsgebäck sowie alkoholfreier Sekt und Wein liefern durchweg positive Befunde. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss.

Der Waldpolitik-Beirat der Bundesregierung hat sein Gutachten zur „Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ vorgestellt. Darin bestätigt er den baden-württembergischen Weg zur Förderung zukunftsfähiger Wälder im Klimawandel.