Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Das Land hat Vertreter der Stadt Lahr darüber informiert, welche Auswirkungen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Standort hat.

Das Land stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit 62 Millionen Euro und investiert damit gezielt in Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsschutz, Prävention und Digitalisierung.

Mit klaren Vorgaben für die Landeskantinen fördert das Land die Nachfrage nach bio-regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, was gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärkt.

Baden-Württemberg unterstützt auch 2025 wieder kreative Projekte mit dem Innovationsfonds Kunst. Im Fokus steht diesmal das Thema Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Mit einem neuen Wissenschaftlichen Beirat will das Land künftig schneller und gezielter auf aktuelle Gesundheitsrisiken reagieren. Das Gremium ist ein wichtiger Partner für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Nachdem die Kommunen die Hebesätze für die neue Grundsteuer beschlossen haben, hat das Transparenzregister seinen Zweck erfüllt und wird zum 30. Juni 2025 offline genommen.

Sportministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha haben das Special Olympics-Team aus Baden-Württemberg bei einem Empfang im Neuen Schloss in Stuttgart geehrt.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.