Pressemitteilungen aller Ministerien

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Um die Feinstaubbelastung in Stuttgart weiter zu senken, soll aus Sicht des Verkehrsministeriums keine mögliche technische Lösung ausgelassen werden. Geplant ist ein Pilotprojekt mit Feinstaubpartikelfiltern im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Problematik der unterschiedlichen CO2-Bepreisung hingewiesen. Fossile Energieträger müssten deutlich teurer werden, um erneuerbare Energieen attraktiver zu machen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema weit oben auf ihre Agenda zu setzen.

Das Verkehrsministerium genehmigt höhere Flughafenentgelte für Karlsruhe/Baden-Baden. Dadurch werden höhere Anreize für lärm- und schadstoffarme Flugzeuge geschaffen. Dies wirkt sich positiv auf Umwelt und Nachbarschaft des Flughafens aus.

Das Wirtschaftsministerium hat zum Internationalen Frauentag eine neue Studie zu Frauen als Fach- und Führungskräfte veröffentlicht. Danach holen Frauen beruflich in Baden-Württemberg weiter auf, doch es gibt weiterhin bedeutende Geschlechterunterschiede.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Die Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bauliche Anlagen weder Menschen noch Umwelt gefährden.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.