Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung nimmt die digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen immer weiter zu. So würden Antisemiten Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus schüren.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

Rund 650 Kalender wurden in diesem Jahr beim „Gregor Calendar Award“ eingereicht, darunter auch internationale Produktionen. Als bester Fotokalender wurde der Kalender „Singularity“ von Florian W. Müller ausgezeichnet. Die Ausstellung zum Award ist bis zum 8. Februar 2020 im Stuttgarter Haus der Wirtschaft geöffnet.

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Zur Weiterentwicklung der Einrichtung hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Dialogreihe gestartet. Die nächste Veranstaltung ist in Lörrach.

Mit einem neuen ICE 4 hat das Land künftig einen prominenten Botschafter. Der Zug, der in Deutschland und der Schweiz verkehren wird, bietet mehr Kapazität und Komfort für Bahnkunden und setzt neue Standards beim barrierefreien Reisen. 

Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2020 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.

Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.

Der Ausbau der B 33 auf der Bodenseehalbinsel in Richtung Konstanz kommt voran. Nach vier Jahren Bauzeit konnte jetzt das erste, rund 3,4 Kilometer lange Teilstück der Ausbaustrecke bei Allensbach dem Verkehr übergeben werden.

Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.