Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Fachkongress begeht das Land Baden-Württemberg das 50-jährige Bestehen der beruflichen Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann sprach anlässlich des Jubiläums von einem bundesweit einmaligen Erfolgsmodell. Das berufliche Gymnasium sei das Paradebeispiel für die Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen.

„Die Arbeitskräfte müssen gut auf den mit der Industrie 4.0 einhergehenden Wandel in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Die neue Lernfabrik 4.0 an der Technischen Schule in Aalen ist ein Vorzeigeprojekt für die berufliche Ausbildung auf der Höhe der Zeit und erfüllt Praxisnähe in idealer Weise“, sagte Staatssekretärin Katrin Schütz bei der offiziellen Einweihung der Lernfabrik, die das Ministerium mit bis zu 337.000 Euro fördert.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben es begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern möchte.

Die Bundesländer wollen bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. Bei der 72. Europaministerkonferenz in Berlin stimmten sie einstimmig für einen entsprechenden Beschlussantrag Baden-Württembergs.

Das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn und der von den Kommunen auf der Laichinger Alb für dieses Projekt gegründete Zweckverband „Region Schwäbische Alb“ haben den Bau eines neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart.

Die bundesweite Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ kann wie geplant zum 1. Januar 2017 eingerichtet werden. Am gestrigen Donnerstag wurde die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung am Rande der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Lübeck von Vertretern aus Bund, Ländern und Kirchen unterzeichnet.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag die Rolle Baden-Württembergs im internationalen Kampf gegen den Klimawandel erläutert. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das mit Kalifornien im Mai 2015 ins Leben gerufene Memorandum of Understanding „Under2MoU“. Um das Klimaschutzbündnis strukturell zu festigen, soll es von der UN-Klimakonferenz als „intergovernmental organisation“ anerkannt werden.

Professor Dr. Fedor Jelezko vom Institut für Quantenoptik an der Universität Ulm und Dr. Georg Gdynia vom Pathologischen Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erhalten in diesem Jahr den Landesforschungspreis Baden-Württemberg. Die Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung ist mit je 100.000 Euro dotiert.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.