Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Der Bund und das Land investieren insgesamt 2,5 Millionen Euro, um die Bewirtschaftung von Feld und Wald sowie den Erholungswert in Hochdorf im Landkreis Biberach zu verbessern.

Verschiedene Managementmaßnahmen sollen in Stuttgart die lokalen Konflikte und Probleme mit Wildgänsen minimieren und damit ein konfliktfreies Zusammenleben mit Nil- und Graugänsen erreichen.

Mit einer Rekordbeteiligung und mehr als 51 Millionen geradelten Kilometern zeigt Baden-Württemberg, dass im Land geradelt wird und welche Dynamik entsteht, wenn viele gemeinsam in die Pedale treten. Das ist gut für die Gesundheit und für die Umwelt.

Das Land führt das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ mit unveränderten Förderkonditionen bis Ende 2026 fort.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Mit dem erprobten „Zukunftsdialog Hafen Mannheim“ wird ein dauerhafter strukturierter Rahmen geschaffen, um die langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung des Hafens gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Interessen zu gestalten.

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Nun steht die Liste der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise.

Sechs weitere Städte und Gemeinden bekommen eine Zusatzbezeichnung. Damit stärkt das Land die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Kommunen vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat sich bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg an die Seite der Kommunen gestellt.