Pressemitteilungen aller Ministerien

45 Städte und Gemeinden erhalten eine Förderung über insgesamt rund 16,6 Millionen Euro im Rahmen des landeseigenen Investitionspakts Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fünf kommunale Flächenmanager und 22 Projekte mit rund 1,8 Millionen Euro.

Die Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald im Ortenaukreis darf sich ab dem 1. November 2026 offiziell „Mühlendorf“ nennen. Dies gab Innenminister Manuel Hagel bekannt.

Auf Antrag der Stadt hat der Ministerrat beschlossen, Müllheim im Markgräflerland zum 1. Januar 2027 zur Großen Kreisstadt zu erklären.

Das Land unterstützt 15 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Die geförderten Projekte machen sichtbar, wie vielfältig Quartiersentwicklung aussehen kann und was sie verbindet.

Mit der neu ins Leben gerufenen Zukunftskommission für Baden-Württemberg starten Land und Kommunen eine gemeinsame Entlastungsoffensive. Dies soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder spürbar stärken.

Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg will das Land die Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängern. Künftig soll die Mietpreisbremse auch in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten.

Mehr sichere und komfortable Fahrradabstellanlagen entlang der Filstalbahn sollen den Umstieg auf den Zug einfacher und attraktiver machen.

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ setzt Baden-Württemberg auch in diesem Jahr zum Start des neuen Schuljahrs auf ein umfassendes Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Die Auswertung der Cybersicherheitsagentur für das Jahr 2025 verdeutlicht, dass Cybersicherheitsvorfälle deutlich zugenommen haben.