Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Im Rahmen der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg spendet die Polizei 1.800 Euro an die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider als neuer Landespolizeidirektor. Zuletzt war er Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl hat den Einsatzkräften für ihre Arbeit rund um die Europa League-Begegnung VfB Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv gedankt.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.