Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

In einem neuen Projekt sollen Unternehmen und Organisationen informiert und inspiriert werden, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz den Fachkräftemangel mildern kann.

Mit der Erweiterungsvereinbarung zwischen dem Land und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg werden zehn zusätzliche Weiterbildungsstellen für angehende Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte im ambulanten Bereich gesichert.

Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung unterstreicht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Der neue Rad- und Gehweg entlang der Landesstraße 333 schließt die Wegenetzlücke zwischen Wangen und Tettnang und sorgt für mehr Verkehrssicherheit.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hätte sich beim Automobilpaket der Europäischen Kommission mehr Markt, mehr Freiheit und weniger starre Vorgaben und Bürokratie gewünscht.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.