Pressemitteilungen aller Ministerien

Um Landwirte besser vor den finanziellen Folgen extremer Wetterereignisse zu schützen, hat sich die Agrarministerkonferenz für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen.

Der Bundesrat hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Durch die Änderung soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können.

Der Bundesrat hat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer zu befreien.

Bayern und Baden-Württemberg setzen sich im Bundesrat für mehr Windenergie im Süden ein. Ziel ist ein schnellerer, regional ausgewogener und systemdienlicher Ausbau.

Mit der Unternehmensberatung Mittelstand leistet das Land auch 2026 wieder einen wichtigen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit kleiner und mittlerer Betriebe aus Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu stärken.

Aufgrund des Niedrigwassers auf den Wasserstraßen sind ab sofort in Baden-Württemberg auch Großraum- und Schwertransporte vom Sonn- und Feiertagsverbot ausgenommen.

Im Jahr 2025 gab es mit 1.500 Erste-Hilfe-Leistungen der Polizei so viele wie nie zuvor. Für diese Sofortmaßnahmen sind alle operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten als Ersthelfer ausgebildet.

Baden-Württemberg kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als unzureichend für eine verlässliche und flexible Energieversorgung.

Ministerin Marion Gentges begrüßt, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorerst nicht beschlossen hat.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur HighTech-Agenda Baden-Württemberg ausgetauscht. Die HighTech-Agenda soll zentrale Zukunftstechnologien und -branchen in den Blick nehmen.