Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert. Das Gericht hat entschieden, dass die Einstufung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall des Bundesamts für Verfassungsschutz rechtmäßig war.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Der 18. Landesweite Streuobsttag Baden-Württemberg steht unter dem Motto „Streuobst im Klimawandel“. In Stuttgart-Hohenheim kommen zu diesem Anlass über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus der Streuobst-Branche zusammen, um sich zu vernetzen und auszutauschen.

Mit der Einführung der neuen App „profil (bw)“ unterstützt das Land die Antragsstellerinnen und Antragssteller des Gemeinsamen Antrags. Damit werden Landwirte entlastet und die Antragsbearbeitung beschleunigt.

Thomas Rupp folgt als neuer Leiter des Finanzamts Ehingen auf Hubert Schelkle. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ehingen lag im Jahr 2023 bei rund 226 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.

An den beruflichen Schulen – Berufsschule, Berufsfachschule sowie Berufskolleg – haben die Abschlussprüfungen begonnen. Die Prüfungen in einem der berufsvorbereitenden Bildungsgänge starten am 20. Juni 2024.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Die Forstwirtschaft ist heute mehr denn je gefordert, ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit nachhaltig zu verbinden. Moderne Forstwirtschaft braucht kompetenten und qualifizierten Nachwuchs, der den Wald und seine Funktion auch für kommende Generationen erhalten kann.

Das Land unterstützt den Neubau eines Tierheims der Stadt Bad Mergentheim mit 150.000 Euro. Die Förderung stärkt den Tierschutz und die Arbeit von oftmals ehrenamtlichen Helfern.