Pressemitteilungen aller Ministerien

In Oberschwaben wird es auch künftig ein attraktives Angebot im regionalen Schienenverkehr geben. Das erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Debatte über die Zukunft der Bodensee-Oberschwaben-Bahn. Es werde sogar noch Verbesserungen geben.

Um den Ländlichen Raum besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, fördert das Land 2022 zehn neue Regiobuslinien. Damit wächst das Regiobusnetz auf 46 Linien an.

Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.

Bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung in Bio-Musterregionen“ betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung für eine ausgewogene, hochwertige und nachhaltige Ernährung.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Das Land fördert die Flurneuordnung Schefflenz – Oberschefflenz mit knapp zwei Millionen Euro. Durch das Flurneuordnungsverfahren wird das ländliche Wegenetz umfassend modernisiert. Zudem entstehen Habitatflächen für Rebhühner.

Das Land unterstützt vier Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Bad Boll, Leibertingen, Bergatreute und Maulburg erhalten Fördermittel von insgesamt 830.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung im Landkreis Lörrach mit rund 800.000 Euro. Dies sorgt auch zukünftig für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung.

Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart. Anlässlich dieses Jubiläums fand eine kleine Feierstunde im Amtsgericht Stuttgart statt, in der die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zusammen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler das automatisierte Mahnverfahren würdigte.

Die Landwirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg haben mit Schweinehaltern und der Wirtschaft über die Zukunft der Schweinefleischproduktion in Süddeutschland diskutiert. Die heimische Schweinehaltung ermöglicht regionale Wertschöpfung und kurze Transportwege.