Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land in diesem Jahr 103 kommunale Bauprojekte mit über 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Modellprojekt „Insektenfreundlicher Friedhof“ in Stuttgart-Bad Cannstatt besucht. Mit dem vorbildlichen Projekt sollen künftig mehr Lebensräume für Pflanzen und Tiere auf den Friedhöfen im Land entstehen.

Das Kultusministerium veranstaltet zusammen mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung das zweite Fachtreffen Digitalisierung. Damit wird die Fortbildungs- und Informationsoffensive zur gewinnbringenden Nutzung digitaler Medien in Schule und Unterricht fortgeführt.

Um das Angebot der Kurzzeitpflege zu verbessern und weiter auszubauen, wird das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2023 fortgeführt. Ziel ist es, pflegende Angehörige in Baden-Württemberg weiter zu entlasten. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

Minister Peter Hauk betonte auf dem Landesjägertag 2022 die Tradition der Jagd in Baden-Württemberg. Die Jagd soll in eine gute und sichere Zukunft geführt werden.

Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.