Pressemitteilungen aller Ministerien

Die umfassende Sanierung der Landesstraße 1358 zwischen Sulz und Kuppingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Sie ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.

Der Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach zeigt, dass in Baden-Württemberg auch Naturkatastrophen gemeinsam geschultert werden. Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Susanne Bay würdigen anlässlich des sechsten Jahrestags des Unwettereignisses die großartige Wiederaufbauleistung der Gemeinde Braunsbach.

Die Afrikanische Schweinepest hat Baden-Württemberg erreicht und wurde in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen nachgewiesen. Die Behörden haben umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergriffen. Es besteht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit, Schweinefleisch kann ohne Sorge verzehrt werden.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Das Land stellt auch in diesem Jahr 500.000 Euro zur Unterstützung der Kommunen und Tierschutzvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bereit. Anträge auf Tierheimförderung können noch bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden.

Das Land geht mit gutem Beispiel voran. Am 1. Juli 2022 fällt der Startschuss für die Umstellung von 860 Hektar Acker- und Grünlandfläche am Haupt- und Landgestüt Marbach auf ökologische Wirtschaftsweise.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Das Land hat 81 neue Investitionsprojekte mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Darunter sind zahlreiche Maßnahmen zur Brückenmodernisierung und zur Schaffung verkehrsberuhigter Ortsmitten.

Mit dem Förderaufruf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land lokale und regionale Integrationsprojekte. Damit sollen die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter verbessert werden. Die Antragsfrist für die Förderrunde 2022 endet am 3. Juni 2022.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.