Pressemitteilungen Staatsministerium

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erstmals den Landespreis für Dialekt verliehen. Damit will die Landesregierung das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung und die Vielfalt der Dialekte im Land schärfen.

Die Landesregierung hat ein Positionspapier zu Carbon Management verabschiedet. Ohne den Einsatz der Technologie gelingt es diversen Wirtschaftszweigen nicht, klimaneutral zu werden, allen voran der Zement- und Kalkindustrie.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Jürgen Klopp den Verdienstorden des Landes überreicht. Der gebürtige Stuttgarter erhielt die Auszeichnung für sein vielfältiges soziales Engagement abseits des Sports.

Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit rund 50 beteiligten Akteuren einen Gesellschaftsvertrag für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg unterzeichnet. Er ist Ergebnis des breit angelegten Strategiedialogs Landwirtschaft.

Unter dem Motto „Fair. Und kein Grad mehr!“ wurde in der Landesvertretung in Berlin das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi gefeiert.

Zum Abschluss seiner dreitägigen Donauraum-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Republik Moldau besucht. Baden-Württemberg unterstützt Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.

Im Rahmen einer Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rumänien und Moldau. Baden-Württemberg will die bilateralen Beziehungen vertiefen und die europäische Integration in der Donauregion vorantreiben.